Heikos Tagebuch

Artikel der Kategorie 'Politik & Wirtschaft'

Frau Merkel und die Statistik

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:23 · Ein Kommentare · Politik & Wirtschaft, Schweres Rechnen

Derzeit wird man in allen Printmedien mit der Halbzeitbilanz der Regierung Merkel bombardiert. Natürlich ist darin alles rosig, toll, und überhaupt – welche Krise? Besonders angetan hat es mir aber folgende Grafik:

Sie zeigt das Wachstum des BIP Deutschlands im Jahr 2010 relativ zu sechs anderen EU-Staaten, namentlich Vereinigtes Königreich, Österreich, Niederlande, Frankreich, Spanien und Belgien. Warum gerade diese sechs?

Nun, damit, wie in diesem Bild, Deutschland gut dasteht. Geht man der Eurostat-Quelle nach, kann man auch mal sechs andere Staaten auswählen, dann sieht das Bild zum Beispiel so aus:

Und schon ist Deutschland nur noch hinteres Mittelfeld.

Man sieht: Statistiken sind geduldig. Und man kann damit alles belegen und auch das Gegenteil davon. Die Antwort auf die Frage, warum unsere Regierung es offenbar für nötig hält, zu solchen Tricks zu greifen, sei dem Leser als Übung überlassen.

Tags: · · · · · · · · · ·

Kommunalwahl IV

Montag, 28. März 2011, 7:48 · Keine Kommentare · Außenwelt, Politik & Wirtschaft

Noch ein Kurzer im Nachgang: gestern habe ich noch ein Wahlplakat der NPD entdeckt. Die fordern tatsächlich mehr Arbeitsplätze durch Autobahnbau. Kein Scherz. Mangelnde Kontinuität kann man ihnen jedenfalls nicht vorwerfen…

Tags: · · · · ·

Kommunalwahl III

Montag, 21. März 2011, 21:33 · Ein Kommentare · Politik & Wirtschaft

Endspurt! Die Zeitung der DKP ist auch gestern im Briefkasten gelandet, damit haben sich mittlerweile drei Parteien zur Wahl gemeldet.

Unter der Überschrift „Keine Angst vor Kumulieren und Panaschieren“ wird auf Seite eins erstmal erklärt, wie das Wahlsystem bei der Kommunalwahl funktioniert. Und gegen das angenommene Niveau der Leserschaft richtet sich die Sendung der Maus mindestens an promovierte Atomphysiker:

Wer DKP wählen will, kreuzt die DKP an.

Hätten Sie das gedacht?

Von der Wahlinformation abgesehen findet sich ein bunter Themenmix in der Wahlzeitung: die DKP ist gegen den Kraftstoff E10, gegen die Volkszählung, gegen die Müllabfuhr. Ach nein, da sind sie ausnahmsweise mal dafür, aber immerhin dagegen, wie sie momentan organisiert ist. Und gegen die Schuldenbremse natürlich auch, als einzige der sich zur Wahl stellenden Parteien.

Den Hauptteil bildet eine Vorstellungsrunde der Kandidaten. Jeder Kandidat stellt seine eigenen Wünsche vor, vom Durchfahrtverbot für LKW in Reinheim bis hin zur Abschaffung von Hartz IV.

Neben zahlreichen Grammatikfehlern bleiben drei Beobachtungen haften. Erstens: die DKP traut ihren Wählern offenbar nicht sehr viel zu, denn die Einführung in das Wahlsystem scheint sich nicht gerade an mündige, informierte Bürger zu richten. Zweitens: ein großer Teil der Punkte, die im Wahlprogramm angesprochen werden, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun. Hartz IV und E10 stehen nun einmal am Sonntag nicht zur Wahl. Drittens: der Hauptfeind dieser DKP scheinen SPD und Grüne zu sein, gegen die wird weit häufiger geschossen als gegen CDU und FDP.

Zählt man diese drei Punkte zusammen, so ergibt sich in Summe: diese Partei hält ihre potentiellen Wähler für minderbemittelt, lockt diese dann mit falschen Versprechungen (das ist immerhin konsequent, denn sie werden es ja nicht merken) und verbaut sich von vorneherein jegliche Koalitionsoption, will also de facto nicht regieren.

Nachtrag 31.3.: Bei der zitierten Ausgabe der Zeitung “Unser Weg” handelt es sich nicht um das Wahlprogramm der DKP in Reinheim; dieses war in der Vorausgabe abgedruckt. Die zitierte Ausgabe ist lediglich unmittelbar vor der Kommunalwahl verteilt worden und enthielt schwerpunktmäßig einen Titelartikel zur Kommunalwahl sowie detaillierte Portraits der Kandidaten.

Tags: · · · · · ·

Kommunalwahl II

Sonntag, 20. März 2011, 11:45 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Diese Woche kam der Wahlprospekt der CDU. Der Umschlag wirkt noch professionell, innen hat er dann eher die Anmutung einer mit Word selbst gesetzten Schülerzeitung. Aber es geht hier ja um Inhalte…

Anders als die SPD, die ja noch „hofft“, ist die CDU schon beim Wollen: alle Forderungen sind überschrieben mit „Wir wollen“. Nun ja, wollen kann man viel. Ein „Wenn Sie uns wählen, werden wir folgendes umsetzen“ wäre glaubhafter und verbindlicher. Aber vielleicht ist diese Verbindlichkeit ja gar nicht gewollt – nach dem Motto: wer nichts verspricht, kann auch kein Versprechen brechen?

Positiv fällt auf, dass eine Fußgängerüberführung über die Bahnlinie gefordert wird, während die SPD sich noch mit dem „sicheren Bahnübergang“ rühmt. Sicher mag der derzeitige Übergang für Autofahrer sein, aber für Fußgänger ist es durchaus abenteuerlich, sich neben den durchfahrenden LKW über die Gleise zu tasten.

Etwas bedenklicher ist die Frequenz des Auftretens von Wörtern wie „ehrenamtlich“ und „freiwillig“. Seniorenbetreuung, kulturelles Leben, Polizeidienst: alles soll ehrenamtlich und freiwillig geschehen. Mit anderen Worten: es darf nichts kosten. Hier wäre ein freundlicher Gruß an die Bundespartei angebracht, die sich vehement sträubt, das Geld dort zu holen, wo es zu holen ist, und statt dessen bei den Kommunen spart. Aber kein Wort der Kritik ist hier zu holen, statt dessen gibt man das Spardiktat einfach nach unten weiter.

Zwischenstand eine Woche vor der Wahl: die SPD ruht sich auf Vergangenem aus und setzt auf das Prinzip Hoffnung, und die CDU stellt Wunschlisten statt verbindlicher Zusagen auf, und kosten darf das Ganze nichts. Wo bleiben die Prospekte der restlichen Parteien?

Tags: · · · · · · ·

Kommunalwahl I

Sonntag, 13. März 2011, 16:45 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Die Kommunalwahl steht vor der Tür, und so kommt jetzt wieder die Zeit, in der die zu ebenjener Wahl stehenden Parteien den Postkasten mit Wahlprogrammen füllen. Und die können wirklich amüsant sein! An dieser Stelle daher in lockerer Folge ein kleines Best-of der Wahlprogramme aus Reinheim und dem Kreis Darmstadt-Dieburg. Den Anfang macht: die SPD.

Die erste Seite steht ganz im Zeichen der Umweltpolitik. Die SPD verweist hier auf Projekte rund um die Reinheim umgebenden Naturschutzgebiete. Auffällig hier: gut die Hälfte der genannten Erfolge liegt zurück im letzten Jahrtausend. Da kann schon der Eindruck entstehen, man möchte sich gern auf längst überreifen Lorbeeren ausruhen. Etwas mehr Aktualität, bitte!

Unter dem Schwerpunkt „Familien- und Jugendpolitik“ findet sich ein denkwürdiger Satz:

Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten bieten konzeptionell und räumlich die notwendigen Standards.

Dass die notwendigen Standards eingehalten werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein und kein Alleinstellungsmerkmal. Der Höhepunkt allerdings ist der folgende Satz:

Durch den Bau und die hoffentlich zeitgerechte Fertigstellung der B38 neu werden sich für Reinheim hinsichtlich der oben genannten Punkte eine ganze Reihe von Chancen ergeben.

Moment mal, wieso „hoffentlich“? Besteht Regierungsarbeit aus Handeln oder aus Hoffen? Leute, Ihr stellt Euch zur Wahl, damit Ihr für die zeitgerechte Fertigstellung sorgt, nicht, damit Ihr darauf hofft!

Unter den „oben genannten Punkten“ findet sich im Übrigen auch „die Weiterentwicklung des Schulstandortes Reinheim“. Wieso die Schule von einer Umgehungsstraße profitieren soll, erschließt sich mir auch nicht.

Ich freue mich auf die nächsten Postwurfsendungen!

Tags: · · · · ·