Heikos Tagebuch

Artikel mit Tag 'CDU'

Frau Merkel und die Statistik

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:23 · Ein Kommentare · Politik & Wirtschaft, Schweres Rechnen

Derzeit wird man in allen Printmedien mit der Halbzeitbilanz der Regierung Merkel bombardiert. Natürlich ist darin alles rosig, toll, und überhaupt – welche Krise? Besonders angetan hat es mir aber folgende Grafik:

Sie zeigt das Wachstum des BIP Deutschlands im Jahr 2010 relativ zu sechs anderen EU-Staaten, namentlich Vereinigtes Königreich, Österreich, Niederlande, Frankreich, Spanien und Belgien. Warum gerade diese sechs?

Nun, damit, wie in diesem Bild, Deutschland gut dasteht. Geht man der Eurostat-Quelle nach, kann man auch mal sechs andere Staaten auswählen, dann sieht das Bild zum Beispiel so aus:

Und schon ist Deutschland nur noch hinteres Mittelfeld.

Man sieht: Statistiken sind geduldig. Und man kann damit alles belegen und auch das Gegenteil davon. Die Antwort auf die Frage, warum unsere Regierung es offenbar für nötig hält, zu solchen Tricks zu greifen, sei dem Leser als Übung überlassen.

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Kommunalwahl II

Sonntag, 20. März 2011, 11:45 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Diese Woche kam der Wahlprospekt der CDU. Der Umschlag wirkt noch professionell, innen hat er dann eher die Anmutung einer mit Word selbst gesetzten Schülerzeitung. Aber es geht hier ja um Inhalte…

Anders als die SPD, die ja noch „hofft“, ist die CDU schon beim Wollen: alle Forderungen sind überschrieben mit „Wir wollen“. Nun ja, wollen kann man viel. Ein „Wenn Sie uns wählen, werden wir folgendes umsetzen“ wäre glaubhafter und verbindlicher. Aber vielleicht ist diese Verbindlichkeit ja gar nicht gewollt – nach dem Motto: wer nichts verspricht, kann auch kein Versprechen brechen?

Positiv fällt auf, dass eine Fußgängerüberführung über die Bahnlinie gefordert wird, während die SPD sich noch mit dem „sicheren Bahnübergang“ rühmt. Sicher mag der derzeitige Übergang für Autofahrer sein, aber für Fußgänger ist es durchaus abenteuerlich, sich neben den durchfahrenden LKW über die Gleise zu tasten.

Etwas bedenklicher ist die Frequenz des Auftretens von Wörtern wie „ehrenamtlich“ und „freiwillig“. Seniorenbetreuung, kulturelles Leben, Polizeidienst: alles soll ehrenamtlich und freiwillig geschehen. Mit anderen Worten: es darf nichts kosten. Hier wäre ein freundlicher Gruß an die Bundespartei angebracht, die sich vehement sträubt, das Geld dort zu holen, wo es zu holen ist, und statt dessen bei den Kommunen spart. Aber kein Wort der Kritik ist hier zu holen, statt dessen gibt man das Spardiktat einfach nach unten weiter.

Zwischenstand eine Woche vor der Wahl: die SPD ruht sich auf Vergangenem aus und setzt auf das Prinzip Hoffnung, und die CDU stellt Wunschlisten statt verbindlicher Zusagen auf, und kosten darf das Ganze nichts. Wo bleiben die Prospekte der restlichen Parteien?

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Generationsgerechtigkeit geht anders

Mittwoch, 17. November 2010, 14:11 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft, Schweres Rechnen

Gewerkschafter rennen mit ihren Positionen bei mir meist offene Türen ein, und auch Kritiker der schwarz-gelben Regierung haben es in der Regel nicht schwer, meine Zustimmung zu erheischen. Doch die aktuelle Forderung von DGB-Chef Michael Sommer, statt der Erhöhung des Renteneintrittsalters einfach die Beiträge zu erhöhen, finde ich gelinde gesagt unsinnig.

Bei der Rentendiskussion geht es, mehr als bei fast allen anderen derzeit aktuellen politischen Themen, um Generationengerechtigkeit. Genau in diesem Punkt ist Sommers Vorschlag jedoch augesprochen kontraproduktiv:

Ein 1965 Geborener würde nach derzeitigem Stand der Dinge 2030 in Rente gehen, also noch 20 Jahre Berufsleben vor sich haben, ein Arbeitnehmer vom Jahrgang 1985 hat noch 40 Jahre Berufsleben vor sich. Die Ausdehnung der Arbeitszeit, die ab dem Jahrgang 1964 voll greifen soll, würde beide gleichermaßen belasten, nämlich jedem zwei Jahre mehr Arbeit abverlangen. Bei Sommers Vorschlag hingegen würde der 1985 geborene doppelt so lang höhere Beiträge zahlen als der 1965 geborene, also doppelt so stark belastet werden.

Generationgerechtigkeit geht anders.

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Wir verhandeln nicht mit Lobbyisten

Sonntag, 12. September 2010, 19:19 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

In der Frankfurter Rundschau vom Wochenende habe ich einen bedenklichen Satz gelesen. In einem Bericht über den Vertrag zwischen Regierung und Atomindustrie und dessen Entstehungsprozess ist hier zu lesen:

Die schwarz-gelbe Regierung reklamiert für sich, im Gegenzug für den Staat wichtige Zugeständnisse herausgeholt zu haben.

Dieser Satz spricht Bände.

Warum muss die Regierung verhandeln, Kompromisse schmieden und Zugeständnisse machen? Nach demokratischem Verständnis sollte eine Regierung Gesetze machen, keinen Kuhhandel mit Unternehmern treiben. Eine Regierung, die in Verhandlungen „Zugeständnisse herausholt“, hat ein sehr merkwürdiges Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis suggeriert ein Verhandeln auf Augenhöhe mit Industrievertretern, die damit zu einer der Regierung ebenbürtigen Macht im Staat geadelt werden. Das ist wirklich ausgesprochen bedenklich.

Fragt die Regierung etwa bei mir an, unter welchen Zugeständnissen ich eventuell bereit wäre, welchen Prozentsatz an Steuern auf mein Einkommen zu zahlen? Wie man mir entgegen kommen müsste, damit ich mich im Gegenzug bereit erklären würde, Mehrwertsteuer zu zahlen und einen Teil meines Einkommens in die Rentenkasse einzubezahlen? Nein, man schreibt es mir vor, und ich habe mich daran zu halten. Warum ist das bei der Industrie plötzlich anders? Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, scheint hier plötzlich ausgehebelt. Deutlicher kann man dem Wähler kaum sagen, was man von seinem Votum und Wählerauftrag hält.

Ich möchte die Kanzlerin aller Deutschen sein,

diesen (eigentlich widersinnigen, denn was sollte sie sonst sein?) Satz sagte Angela Merkel kurz nach der Wahl. Doch ihr bisheriges Regierungshandeln lässt vor allem darauf schließen, dass sie die Kanzlerin der Industrievertreter und Lobbyisten ist.

„Wir verhandeln nicht mit Terroristen“, hieß einst die Parole aus dem Weißen Haus gegenüber der Terror-Truppe von Al Qaida. Ich würde mir ein „Wir verhandeln nicht mit Lobbyisten“ aus dem Reichstag wünschen. Aber dafür haben wir wohl derzeit die falsche Regierung. Und die voraussichtlich noch gut drei Jahre lang.

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Generationengerechtigkeit im Sommerloch

Montag, 26. Juli 2010, 20:02 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Mitten ins Sommerloch schießt Herr Brüderle von der FDP mit dem Vorschlag, die Rentengarantie zu streichen und die Renten wieder, wie jahrelang Usus, den Löhnen anzupassen. Und prompt regt sich der Unionsreflex, und der Kampfbegriff der Generationengerechtigkeit wird in die Arena geworfen. Willkommen also im Sommerloch.

Die Generationengerechtigkeit steht dem Begriff nach für eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen, das heißt also, keine Generation wird gegenüber der anderen benachteiligt. In der Debatte in Deutschland wird sie jedoch, so scheint es, übermäßig oft einseitig ins Feld geführt, nämlich dann, wenn die Rentner Einbußen zu befürchten hätten. Uns Jungen hingegen bürdet man die Lasten lieber auf – wir sind zahlenmäßig weniger und daher als Wählergruppe weniger wichtig.

Sind sinkende Renten ein Affront gegen die Generationengerechtigkeit? Blickt man in die Statistik, so kann man feststellen, dass die Nettolöhne seit 1990 um 37,1% gestiegen sind, die Renten jedoch nur um 29,6%. Das bedeutet aber noch nicht, dass hier eine Umverteilung von Alt zu Jung stattfindet, wie uns gern weisgemacht wird – denn die Beiträge zur Rentenversicherung sind im selben Zeitraum um 54,6% gestiegen!

Außerdem ist Nettolohn nicht gleich Nettolohn. Wer heute Rentner ist, musste von seinem Nettolohn weder Riesterrente noch private Berufsunfähigkeitsversicherung abzweigen. Auch viele der inzwischen gestrichenen Privilegien wie die Eigenheimzulage schlugen damals noch zu Buche. Heute wohnen viele Junge in den seinerzeit subventionierten Eigenheimen zur Miete und zahlen die mit Staatsschulden finanzierte Eigenheimzulage gleich noch mit abzahlen. Sieht so Generationengerechtigkeit aus?

Nun, ich muss also Herrn Brüderle inhaltlich Recht geben. Auch wenn es völlig durchschaubar ist, dass er sich mit seiner Äußerung – ebenso wie Schäuble mit seiner Retourkutsche – nur populistisch aus dem Umfragesumpf ziehen will. Aber an diesem Punkt wäre eine echte inhaltliche Debatte wirklich wünschenswert.

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