Und noch mal die FDP. Diesmal aber ernsthaft – nun ja, so ernsthaft, wie man eine selbsternannte Spaßpartei eben nehmen kann. Und um das gleich vorwegzunehmen – ja, die vergangene „Spaßpartei“-Kampagne darf man einer Partei auch Jahre später noch aufs Brot schmieren, die ihrerseits nicht müde wird, Die Linke als „SED-Nachfolgepartei“ zu titulieren. Das aber nur am Rande.
In Hessen folgt die FDP seit jeher dem Motto „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Tempolimits auf Autobahnen? Nicht die Spur. Schon 1999 wurden die ersten Schilder abgebaut, in diesem Frühjahr folgten die nächsten aufgehobenenen Beschränkungen, und neuerdings tritt die FDP sogar gegen Tempo 30 in der Stadt ein – wobei es, wohlgemerkt, nur um nächtliche Tempoeinschränkungen geht, aber hier folgt die FDP wie immer getreu ihrem Motto „Wehret den Anfängen – wer heute nacht bei Tempo 30 ruhiger schläft, wird morgen im Kommunismus wieder aufwachen“. So, oder so ähnlich.
Bevor jetzt die eigentliche Pointe kommt (ist das spannend heute), fällt mir zu diesem Thema noch ein Zeitungsauschnitt ein, über den ich mich vor einiger Zeit sehr amüsiert habe. Darin wurden Bürger nach ihrer Meinung zum Tempolimit gefragt. Eine Bürgerin antwortete darauf:
Viele Autofahrer beachten die Hinweisschilder sowieso nicht. Da kann man sie auch abbauen.
Die Logik gefällt mir. Wenn nur hinreichend viele Bürger ein Gesetz missachten, ist dieses Gesetz also hinfällig. Da bin ich dann doch wieder froh, dass wir in Deutschland keine direkte Demokratie haben.
Aber zurück zur FDP und ihren Tempolimits. Auslöser dieses Eintrags war die Meldung, dass die FDP das Radfahren in der Stadt verbieten will. Moment – die FDP, für die sonst jedes Fahrverbot ein Vorbote des real existierenden Sozialismus ist? Was ist jetzt mit freier Fahrt für freie Bürger?
Mal ehrlich – wen wundert dieser scheinbare Widerspruch wirklich? Die FDP ist und bleibt nun einmal eine Klientelpartei. „Mehr netto vom brutto“ gilt für Hoteliers und Apotheker, „Leistung muss sich wieder lohnen“ für Hochleistungserben, und „Freie Fahrt für freie Bürger“ eben für die Besitzer von Oberklassekarossen. Das ist nun einmal das Prinzip einer Klientelpartei. Da sind mir Spaßparteien doch deutlich lieber.
Sie zeigt das Wachstum des BIP Deutschlands im Jahr 2010 relativ zu sechs anderen EU-Staaten, namentlich Vereinigtes Königreich, Österreich, Niederlande, Frankreich, Spanien und Belgien. Warum gerade diese sechs?
Und schon ist Deutschland nur noch hinteres Mittelfeld.
Im aktuellen SPIEGEL wird Günther Jauch dazu befragt, wie er sich damit fühlt, von einer Mehrheit der Deutschen als moralische Instanz wahrgenommen zu werden. Auszug aus seiner Antwort: