Heikos Tagebuch

Artikel mit Tag 'Gesundheitsreform'

Als Geisterfahrer noch mal richtig Gas geben

Montag, 15. März 2010, 9:18 · Ein Kommentare · Politik & Wirtschaft

Zugegeben, ich war zunächst irritiert, als selbst der SPIEGEL die Kopfpauschale plötzlich verteidigt, zum Beispiel in diesem Kommentar. Die Kopfpauschale, so war dann dort zu lesen, sei sozial viel gerechter als das derzeitige Modell. Hätte ich so bislang nicht gedacht, aber gut, ich bin ja grundsätzlich Argumenten gegenüber nicht abgeneigt.

Diese Argumente lesen sich wie folgt:

  • Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze werden Geringverdiener nach dem jetzigen Modell prozentual zum Einkommen stärker belastet als Gutverdiener. Ein Steuerausgleich würde hier mehr Gerechtigkeit schaffen, denn für Steuern gibt es, anders als für die Sozialversicherungsbeiträge, keine Beitragsbemessungsgrenze.
  • Ebenso würden auch Mitglieder privater Kassen so den Sozialausgleich mittragen, denn die würden über Steuermittel die geringverdienenden gesetzlich versicherten entlasten.

Das klingt erstmal alles so weit logisch. Nur: wenn man doch schon erkannt hat, dass Beitragsbemessungsgrenze und Privatkassenwesen die Probleme verursachen, warum geht man sie dann nicht direkt an (nun gut, vermutlich weil die FDP in der Regierung sitzt)? So mutet die Strategie ein wenig so an, als würde man als Geisterfahrer noch mal richtig Gas geben, um schneller zur nächsten Autobahnausfahrt zu gelangen – anstatt einfach zu wenden.

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Endlich Klartext!

Mittwoch, 3. Februar 2010, 21:47 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Prof. Günter NeubauerEndlich redet mal jemand Klartext über das, was die FDP vorhat, in der Gesundheitspolitik und anderswo! Günter Neubauer, Professor für Volkswirtschaftslehre und Gesundheitsökonomik in München, der sich gern im Umfeld des liberalen Packs zeigt, wird auf SPIEGEL Online mit den Worten zitiert:

Es ist höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben.

Na bitte, es geht doch. Das ist mal eine Aussage, die die FDP so klar auch einmal treffen könnte, anstatt vor und sogar noch nach der Wahl zu heucheln, dass man ja eigentlich nicht die Partei der Besserverdiener sei, sondern so etwas wie eine Partei der Mitte.

Liebe FDP-Wähler, die Ihr es jetzt nicht mehr gewesen sein wollt: ich weiß, das ist viel verlangt, aber: bitte merkt Euch diesen Satz für die nächsten vier Jahre.

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Trotz sinkender Umfragewerte

Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:16 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft, Schwere Sprache

Heute morgen im Radio habe ich einen Bericht gehört, in dem der Sprecher sagte, dass Barack Obama “trotz sinkender Umfragewerte” an seinem Kurs in Sachen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik festhalten wolle.

Das ist eine interessante Formulierung, unterstellt sie doch implizit den Regelfall, dass ein hochrangiger Politiker sein Fähnlein in den Umfragewind hängt und seine Positionen beliebig je nach populistischer Meinungstendenz austauscht. Nun ja, wenn man sich die deutsche Politiklandschaft so anschaut (Haushaltssanierung, Steuersenkung, Rentenstabilisierung, Reformen der Reformen der Hartz-Reformen…), dann ist dieser Regelfall wohl nicht ganz abwegig.

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