Zugegeben, ich war zunächst irritiert, als selbst der SPIEGEL die Kopfpauschale plötzlich verteidigt, zum Beispiel in diesem Kommentar. Die Kopfpauschale, so war dann dort zu lesen, sei sozial viel gerechter als das derzeitige Modell. Hätte ich so bislang nicht gedacht, aber gut, ich bin ja grundsätzlich Argumenten gegenüber nicht abgeneigt.
Diese Argumente lesen sich wie folgt:
- Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze werden Geringverdiener nach dem jetzigen Modell prozentual zum Einkommen stärker belastet als Gutverdiener. Ein Steuerausgleich würde hier mehr Gerechtigkeit schaffen, denn für Steuern gibt es, anders als für die Sozialversicherungsbeiträge, keine Beitragsbemessungsgrenze.
- Ebenso würden auch Mitglieder privater Kassen so den Sozialausgleich mittragen, denn die würden über Steuermittel die geringverdienenden gesetzlich versicherten entlasten.
Das klingt erstmal alles so weit logisch. Nur: wenn man doch schon erkannt hat, dass Beitragsbemessungsgrenze und Privatkassenwesen die Probleme verursachen, warum geht man sie dann nicht direkt an (nun gut, vermutlich weil die FDP in der Regierung sitzt)? So mutet die Strategie ein wenig so an, als würde man als Geisterfahrer noch mal richtig Gas geben, um schneller zur nächsten Autobahnausfahrt zu gelangen – anstatt einfach zu wenden.

Endlich redet mal jemand Klartext über das, was die FDP vorhat, in der Gesundheitspolitik und anderswo!