Von der GEZ, von der ja bereits hier, hier und hier schon die Rede war, gibt es womöglich bald etwas neues. Wie auf heise online zu lesen ist, will Paul Kirchof (mancher erinnert sich vielleicht noch an den Einheitssteuer-Schattenminister von Angela Merkel) ein Gutachten vorstellen, mit dem ein neues Geschäftsmodell für die GEZ ermöglicht wird. Konkret geht es darum, dass es verfassungskonform wäre, von einer geräte- auf eine haushaltsbasierte Abgabe umzustellen.
Das Geschäftsmodell der GEZ ist ja an sich schon irritierend genug. Als Vergleich ziehe ich hier immer ganz gerne dieses Geschäftsmodell heran: Stellen Sie sich vor, ich werfe Ihnen ungefragt eine Zeitung in den Briefkasten und stelle Ihnen diese in Rechnung. Als Argument bringe hervor, dass Sie ja schließlich einen Briefkasten bereithalten und damit meine Zeitung potentiell empfangen können. In der Zeitung gibt es dann sie sogenannte Grundversorgung (ein paar Nachrichten, ein bisschen Marienhof-Fotolovestory, Fußballreportagen und einen großen Volksmusikteil). Der Clou ist aber: egal ob Sie die Zeitung lesen oder nicht, Sie zahlen, denn Sie haben ja einen Briefkasten.
Mit dem neuen Modell der haushaltsbasierten Abgabe wird das Geschäftsmodell noch spannender: jetzt ist es sogar egal, ob Sie einen Briefkasten haben oder nicht. Sie haben nämlich einen Haushalt, und es wird Ihnen unterstellt, dass Sie zu diesem Haushalt einen Briefkasten haben könnten, egal, ob Sie einen haben oder nicht. Meine Zeitung haben Sie zu bezahlen.
Man darf also gespannt sein, was sich in Sachen GEZ demnächst tut. Auf die sicher folgenden Gerichtsverfahren freue ich mich jetzt schon.
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Im Interview mit Spiegel Online führt Marco Becht, seines Zeichens Professor für Wirtschaft und Finanzen, folgende Argumentation ins Feld:
Aber statt des allgemeinen moralischen Aufschreis hätte es mich nach dem Fall Zumwinkel gefreut zu sehen, dass die Affäre zum Anlass genommen wird, die lange anstehende Reform des deutschen Steuerrechts durchzuführen. Man muss sich doch fragen: Wieso plaudern Leute, die nie ein Auto stehlen würden, beim Abendessen über die besten Methoden zur Steuerhinterziehung, als wäre es das Normalste der Welt?
Interessant. Viele Menschen, die ich kenne, plaudern auch über (illegale) Musikdownloads, als sei es das normalste von der Welt. Würde Herr Becht auch fordern, dass man die Musikindustrie reformiert, so dass diese Downloads legal werden? Das fände ich spannend.
Wenn Herr Becht dann bei der Musikindustrie aufgeräumt hat, dann könnte man weitermachen bei den Menschen, die darüber plaudern, dass ihr Fernseher nicht angemeldet ist (GEZ reformieren!), dass sie hin und wieder schwarz fahren (Fahrtentgelte im öffentlichen Personennahverkehr abschaffen!) und dass sie gelegentlich Geschwindigkeiten übertreten und rote Ampeln überfahren (StVO reformieren!). Wie sang einst schon Pippi Langstrumpf?
Ich mach mir die Welt, wi-di-wi-di wie sie mir gefällt!
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Unter dem Titel “Quoten, Klicks und Kohle” wird ein Dokumentarfilm angekündigt, der heute abend im SWR ausgestrahlt und in den nächsten Tagen auf verschiedenen Sendern der ARD wiederholt wird. Inhalt: die Frage, ob, und wenn ja, wie, die Öffentlich-Rechtlichen im Internet aktiv sein dürfen – eine derzeit sehr umstrittene Frage, besteht doch die Gefahr, dass hier mit Gebührengeldern ein Konkurrenzangebot zu Online-Angeboten geschaffen wird, die dafür keine Gebühren bekommen.
Dass man so einen “Dokumentarfilm” – unter einem reißerischen Titel, der RTL alle Ehre machen würde – allerdings im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, gedreht von Gebührengeldern, zeigt, lässt schon erahnen, dass es dabei nicht allzu objektiv hergehen wird. Da muss man die Dokumentation gar nicht erst sehen, um den Tenor zu kennen.
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