In NRW tobt der Koalitionspoker. Die FDP hat signalisiert, mit SPD und Grünen reden zu wollen, falls – ja, falls sie dafür nicht mit der Linkspartei reden. Weil sich SPD und Grüne aber (zu Recht) nicht vorschreiben lassen wollen, mit wem sie reden und mit wem nicht, will die FDP nun doch erst mal nicht SPD und Grünen reden. Soweit die Kurzversion, die ausführliche gibt’s zum Beispiel hier bei SPIEGEL Online.
Ja, wo sind wir denn? Auch wenn ich so manch anderen Verdacht hatte (“demagogisch”, “Doppelverdiener”, “Deutsche Bank”, …), so stand doch bisher das “D” in “FDP” für “demokratisch”. Für eine ausgeprägte demokratische Kultur spricht dieses Verhalten jedoch nicht.
Tja, Herr Hahn, so ist das nun einmal in einem umlagefinanzierten System. Genauso könnte man argumentieren, dass es unsozial sei, dass ein Arbeiter den Hartz-IV-Satz eines Arbeitslosen, ein Angestellter die Rente eines Rentners, ein Gesunder das Krankengeld eines Kranken finanziert. Fordert Ihre Partei deswegen Arbeitslosigkeits-, Renten- und Krankengebühren? Na? Wenn schon, dann bitte konsequent! Und wenn man schon dabei ist, dann könnte man eine wirkliche Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen: dass Arbeitnehmer und Verbraucher Subventionen für Unternehmen finanzieren.