Heikos Tagebuch

Artikel mit Tag 'Hartz IV'

Kommunalwahl III

Montag, 21. März 2011, 21:33 · Ein Kommentare · Politik & Wirtschaft

Endspurt! Die Zeitung der DKP ist auch gestern im Briefkasten gelandet, damit haben sich mittlerweile drei Parteien zur Wahl gemeldet.

Unter der Überschrift „Keine Angst vor Kumulieren und Panaschieren“ wird auf Seite eins erstmal erklärt, wie das Wahlsystem bei der Kommunalwahl funktioniert. Und gegen das angenommene Niveau der Leserschaft richtet sich die Sendung der Maus mindestens an promovierte Atomphysiker:

Wer DKP wählen will, kreuzt die DKP an.

Hätten Sie das gedacht?

Von der Wahlinformation abgesehen findet sich ein bunter Themenmix in der Wahlzeitung: die DKP ist gegen den Kraftstoff E10, gegen die Volkszählung, gegen die Müllabfuhr. Ach nein, da sind sie ausnahmsweise mal dafür, aber immerhin dagegen, wie sie momentan organisiert ist. Und gegen die Schuldenbremse natürlich auch, als einzige der sich zur Wahl stellenden Parteien.

Den Hauptteil bildet eine Vorstellungsrunde der Kandidaten. Jeder Kandidat stellt seine eigenen Wünsche vor, vom Durchfahrtverbot für LKW in Reinheim bis hin zur Abschaffung von Hartz IV.

Neben zahlreichen Grammatikfehlern bleiben drei Beobachtungen haften. Erstens: die DKP traut ihren Wählern offenbar nicht sehr viel zu, denn die Einführung in das Wahlsystem scheint sich nicht gerade an mündige, informierte Bürger zu richten. Zweitens: ein großer Teil der Punkte, die im Wahlprogramm angesprochen werden, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun. Hartz IV und E10 stehen nun einmal am Sonntag nicht zur Wahl. Drittens: der Hauptfeind dieser DKP scheinen SPD und Grüne zu sein, gegen die wird weit häufiger geschossen als gegen CDU und FDP.

Zählt man diese drei Punkte zusammen, so ergibt sich in Summe: diese Partei hält ihre potentiellen Wähler für minderbemittelt, lockt diese dann mit falschen Versprechungen (das ist immerhin konsequent, denn sie werden es ja nicht merken) und verbaut sich von vorneherein jegliche Koalitionsoption, will also de facto nicht regieren.

Nachtrag 31.3.: Bei der zitierten Ausgabe der Zeitung “Unser Weg” handelt es sich nicht um das Wahlprogramm der DKP in Reinheim; dieses war in der Vorausgabe abgedruckt. Die zitierte Ausgabe ist lediglich unmittelbar vor der Kommunalwahl verteilt worden und enthielt schwerpunktmäßig einen Titelartikel zur Kommunalwahl sowie detaillierte Portraits der Kandidaten.

Tags: · · · · · ·

Anstrengungslose Erbschaft

Sonntag, 13. Juni 2010, 19:20 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Es geht schon ins Absurde, wenn Guido Westerwelle einerseits gegen den “anstrengungslosen Wohlstand” von Hartz-IV-Empfängern wettert, sich die FDP andererseits einer angemessenen Erbschaftssteuer vehement verschließt. Was ist denn eine Erbschaft für den Erben anderes als völlig anstrengungslos erworbener Wohlstand?

Tags: · · · · · ·

In welchem Land lebt Roland Koch?

Dienstag, 19. Januar 2010, 10:59 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Roland Koch, der lebende Gegenbeweis der Wählerzurechnungsfähigkeit, fordert derzeit ein härteres Durchgreifen gegen Arbeitslose, am Besten, indem mehr Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt wird. Dem liegt das gern von Boulevardmedien verbreitete Bild zugrunde, der Arbeitslose an sich könnte ja arbeiten, er will nur nicht. Das mag für eine Minderheit stimmen, aber würde sich Roland Koch mal ein wenig mit Zahlen auseinandersetzen, dann würde er solchen Unsinn zwar immer noch von sich geben, da er nun mal ein schmieriger Populist ist, aber diesen Unsinn vielleicht immerhin nicht selbst glauben (wovon die Betroffenen sich allerdings auch nichts kaufen könnten).

Die Zahlen, laut aktuellem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: Im Jahr 2009 waren in Deutschland 3.423.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Dem gegenüber standen, ebenfalls im Jahr 2009, 486.000 offene Stellen, also knapp drei Millionen zu wenig. Wie kann man allen Ernstes glauben, angesichts dieser Zahlen die Probleme durch mehr Druck auf Arbeitslose lösen zu können? Und warum spricht hier niemand vom Druck auf Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nachzugehen und mehr Stellen zu schaffen?

Das Problem, das hier angegangen werden muss, ist ein anderes, und auch das lässt sich mit den Zahlen des Berichts belegen: es gibt eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Wissensgesellschaft und den Fähigkeiten, die die Arbeitslosen mitbringen: 43% der Arbeitslosen, aber nur 19% der Beschäftigten haben keinen Bildungsabschluss. Aber mit “Wir investieren in Bildung” kann Roland Koch halt nicht so schön den populistischen Haudrauf geben wie mit “Wir hauen auf die faulen Arbeitslosen ein”. Und was anderes hat der Bub halt nicht gelernt.

Tags: · · · · · · · · · ·

Fehlende Worte

Montag, 30. März 2009, 15:24 · Keine Kommentare · Außenwelt

Am Wochenende lese ich im Supermarkt einen Wohnungsaushang mit dem Zusatz “auch Ausländer willkommen” – im Zeiten des Allgemeinen Gleichsbehandlungsgesetzes sollte dieser Zusatz eigentlich so überflüssig sein wie “hat auch eine Tür”, ist es aber offensichtlich doch nicht.

Heute lese ich im Internet, dass ein Sozialamtsangestellter einem Antragssteller den Sozialhilfesatz um 120 Euro gekürzt hat, was dem hochgerechneten “zusätzlichen Einkommen” durch Betteln entspräche – hochgerechnet dadurch, dass der betreffende Angestellte dem Antragsteller “mehrfach beim Betteln in die Blechdose geschaut” habe. 120 Euro im Monat! Vier Euro am Tag also dafür, dass jemand diesen Tag bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt mit einer Blechdose in der Hand in der Fußgängerzone verbringt.

Da fehlen einem sogar die Worte, die man braucht, um zu sagen, dass einem die Worte fehlen.

Tags: · · · · · · · · · ·

Zusammenhänge

Montag, 21. April 2008, 12:08 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

SPIEGEL Online, 18. April 2008:

Niedriglohnsektor wächst in Deutschland rasant

SPIEGEL Online, 21. April 2008:

Bundesregierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen

Das ist doch schön! Aus armen Arbeitslosen werden unterbezahlte Arbeitnehmer, die vom Staat aufstockende Sozialtransfers bekommen (was letztlich bedeutet: hier fließen Gewinnsubventionen vom Staat an Unternehmen). Die sind zwar nach wie vor arm, aber in einer anderen Statistik enthalten. Und weil sie von ihrer einen Niedriglohnarbeit nicht leben können, nehmen sie dann noch eine zweite und dritte Niedriglohnstelle an. Deswegen ist es nur noch eine Frage der Zeit bis zu dieser Schlagzeile:

Negative Arbeitslosenzahl: Erstmals mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer

Tags: · · · · · ·