Endlich redet mal jemand Klartext über das, was die FDP vorhat, in der Gesundheitspolitik und anderswo! Günter Neubauer, Professor für Volkswirtschaftslehre und Gesundheitsökonomik in München, der sich gern im Umfeld des liberalen Packs zeigt, wird auf SPIEGEL Online mit den Worten zitiert:
Es ist höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben.
Na bitte, es geht doch. Das ist mal eine Aussage, die die FDP so klar auch einmal treffen könnte, anstatt vor und sogar noch nach der Wahl zu heucheln, dass man ja eigentlich nicht die Partei der Besserverdiener sei, sondern so etwas wie eine Partei der Mitte.
Liebe FDP-Wähler, die Ihr es jetzt nicht mehr gewesen sein wollt: ich weiß, das ist viel verlangt, aber: bitte merkt Euch diesen Satz für die nächsten vier Jahre.
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Heute morgen im Zug im SPIEGEL das Interview mit Christan Wulff gelesen. Da steckt viel Wahrheit drin, wenn man zwischen den Zeilen liest.
Frage des SPIEGEL:
Sie haben gesagt, dass nach der Steuerschätzung im Mai eine Kommission eingesetzt werden soll, die eine Steuerreform ausarbeitet. [...] Was soll die Kommission leisten?
Antwort von Christian Wulff:
Die Kommission muss in aller Ruhe und vor allem ohne ständige Wasserstandsmeldungen eine Reform erarbeiten. Die Kakophonie in den vergangenen Wochen hat der schwarz-gelben Regierung geschadet. Das Ziel der Union muss sein, bei der nächsten Wahl wieder 40 Prozent plus x zu holen.
Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass Wulff auf die Frage des SPIEGEL eigentlich gar nicht eingeht (in der Schule hieß das früher “Thema verfehlt”) – dass die Kommission eine Reform erarbeiten soll, hat der Interviewer schließlich schon in der Frage angedeutet. Statt dessen lässt sich die Antwort zwischen den Zeilen so dechiffrieren:
Mir doch egal, was die Kommission genau macht, hauptsache, wir bleiben an der Macht.
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In der Wochenendausgabe der Frankfurter Rundschau ist ein Interview mit CDU-Politiker Peter Weiß abgedruckt, in dem er sagt:
Es wäre auch recht unsinnig, nach dem Motto “Rechte Tasche – Linke Tasche” Steuern zu senken und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen.
Eine Seite weiter (genau genommen eine Seite vorher, was aus dramaturgischer Sicht aber nicht so gut klingt) findet man unter der Überschrift “Was anders wird” folgende Gesetzesänderungen zum 1.1.2010:
Die Beiträge für den Grundtarif der Pflege- und Krankenversicherung [...] können voll von der Steuer abgesetzt werden.
Eine indirekte Steuersenkung also. Und:
Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Dadurch zahlen Besserverdiener höhere Kassenbeiträge.
Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, dass Besserverdiener mehr zahlen. Im Gegenteil: die Beitragsbemessungsgrenze, die das Prinzip der Solidargemeinschaft aushebelt, gehört meiner Meinung nach eher gestern als heute abgeschafft. Aber die Zitate zeigen, wie weit Reden und Handeln dieser Koalition mal wieder auseinanderdriften.
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Josef Ackermann hat mal wieder gesprochen. Diesmal mit der Financial Times Deutschland, aus deren Interview die Frankfurter Rundschau den Schweizer Irren Banker wie folgt zitiert:
Boni sollten das Ergebnis von Angebot und Nachfrage nach fähigen Leuten sein.
Hmmm… wurden nicht im Jahr der Krise (und davor und danach) auch dicke Boni gezahlt? Wenn diese Leute so fähig waren, warum gab es dann überhaupt eine Krise?
Nun, was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, ist natürlich keiner. Denn Ackermann verschweigt bewusst, worin die Leute fähig sein sollen. Zum Beispiel darin, ohne Rücksicht auf Verluste kurzfristige Gewinne zu produzieren und die Risiken der Allgemeinheit aufzuerlegen. Aber da haben die Interviewer leider geschlafen und dem Schweizer Irren Banker weiter unwidersprochen eine Plattform für seinen Schwachsinn geboten.
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