Na, da hat Frau Merkel letzte Woche noch mal zugeschlagen – von Jobcenter-Reform bis Elite-Stipendien noch mal schnell ein paar Gesetze durch den Bundesrat gejagt, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse nächste Woche drehen. Zu den Gesetzen mag man stehen, wie man will – das Vorgehen jedoch ist recht fragwürdig. Sagt es doch den Wählern:
OK, Ihr habt gewählt – dann müssen wir schnell die Gesetze erlassen, solange wir noch können, bevor Eure Wahl mit ihren unangenehmen Mehrheitsverhältnissen das verhindert.
Wenn man so mit dem Wählerwillen umspringt, dann darf man sich nicht über Politikverdrossenheit wundern.
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Was soll man groß schreiben zur Wahl? Die Deutschen sind mehrheitlich gegen Atomkraft und für Mindestlöhne und wählen dann mehrheitlich schwarz-gelb. Bei so viel Schizophrenie fehlen mir einfach die Worte.
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Das ist mal großzügig! Josef “Hackfresse” Ackermann und seine Vorstands-Vettern verzichten angesichts der Finanzkrise auf seinen Bonus. Man muss sich mal überlegen, was Herr Ackermann geleistet hat: sowohl der Aktienkurs als auch der Gewinn der Deutschen Bank sind innerhalb des letzten Jahres um etwa zwei Drittel eingebrochen.
Würde eine Putzfrau bei der Deutschen Bank plötzlich nur noch ein Drittel des Bankgebäudes putzen, würde sie sicherlich sofort fristlos entlassen. Herr Ackermann dagegen verzichtet großzügig auf seinen Bonus. Notiz am Rande: Herrn Ackermanns Grundgehalt ohne Bonus (und natürlich ohne anderweitige Einkommen wie Kapitelerträge, Aufwandsentschädigungen, Vortragshonorare…) beläuft sich auf schlappe 1,2 Millionen Euro. Dafür müsste die bereits erwähnte Putzfrau bei der Deutschen Bank mit ihrem 400-Euro-Vertrag schlappe 250 Jahre arbeiten.
Da wirkt es fast wie ein schlechter Scherz, dass die Bedingung für die Teilnahme am Rettungspaket der Bundesregierung, die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro (= 104 Putzfrauenjahre) zu reduzieren, auf Kritik stößt. Der Wirtschaftsschwachsinnsverständige Hans-Werner Sinn, von dem hier schon mehrfach die Rede war, meint, dass unter diesen Bedingungen die Banken das Rettungspaket wohl kaum in Anspruch nehmen würden. Das kann nur heißen, dass es ihnen noch nicht schlecht genug geht. Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel in diesen Punkten Klasse zeigt, Härte beweist und sich nicht für den kleinen Finger, den sie den Banken hingestreckt hat, die ganze öffentliche Hand abhacken lässt.
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Angela Merkel appelliert an die SPD-Spitze, Andrea Ypsilanti in Hessen von der Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken abzuhalten. Ihr Argument: Die Sozialdemokraten würden sich sonst unglaubwürdig machen.
Verstehen Sie Merkel? Was könnte ihr im aktuellen Bundestagswahlkrampf denn besser ins Konzept passen als eine unglaubwürdige SPD? Da müsste man doch nur die alten Rote-Socken-Plakate auspacken und die SPD den Rest machen lassen. Also muss wohl doch etwas anderes dahinter stecken – vielleicht die Angst vor einem weiteren Stimmgewichtsverlust im Bundesrat, der die Gesetzesvorlagen der von der CDU angestrebten Schwarz-gelben Regierung torpedieren würde?
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