Wie diesem SPIEGEL-Artikel zu entnehmen ist, will die neue Regierung zwar keine Mindestlöhne gesetzlich festlegen, dafür aber sittenwidrige Löhne verbieten. “Sittenwidrig” ist dabei wie folgt definiert:
Ein Lohn sei dann sittenwidrig, “wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt”, sagte Pofalla.
Aha. Wenn sich eine Branche nun also entschließt, 50 Cent pro Stunde zu bezahlen, dann ist das nicht sittenwidrig, solange alle das tun. Denn dann ist der Durchschnitt 50 Cent, und niemand liegt um ein Drittel darunter.
Man darf gespannt sein, wann die ersten Arbeitgeberverbände das auch kapieren. Wenn sie der Koalition nicht ohnehin genau diese Definition in die Feder diktiert haben.
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Was soll man groß schreiben zur Wahl? Die Deutschen sind mehrheitlich gegen Atomkraft und für Mindestlöhne und wählen dann mehrheitlich schwarz-gelb. Bei so viel Schizophrenie fehlen mir einfach die Worte.
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SPIEGEL Online, 18. April 2008:
Niedriglohnsektor wächst in Deutschland rasant
SPIEGEL Online, 21. April 2008:
Bundesregierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen
Das ist doch schön! Aus armen Arbeitslosen werden unterbezahlte Arbeitnehmer, die vom Staat aufstockende Sozialtransfers bekommen (was letztlich bedeutet: hier fließen Gewinnsubventionen vom Staat an Unternehmen). Die sind zwar nach wie vor arm, aber in einer anderen Statistik enthalten. Und weil sie von ihrer einen Niedriglohnarbeit nicht leben können, nehmen sie dann noch eine zweite und dritte Niedriglohnstelle an. Deswegen ist es nur noch eine Frage der Zeit bis zu dieser Schlagzeile:
Negative Arbeitslosenzahl: Erstmals mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer
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Laut einem Spiegel-Artikel sind Politiker und Wirtschaftsvertreter der Meinung, dass Vollbeschäftigung in Deutschland mittelfristig möglich sei. Und warnen gleichzeitig vor einem gesetzlichen Mindestlohn. Klar, so kann das klappen: wenn die unverschämten Arbeitnehmer endlich mal ihre Forderungen einstellen, für das Privileg, arbeiten zu dürfen, auch noch Geld zu verlangen, dann könnten doch alle Arbeit haben.
Besonders pikant ist die Forderung des so genannten Wirtschaftsweisen Rürup (übrigens ein SPD-Mitglied, aber das ist Clement ja auch) nach der “Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II zu einem wirksamen Kombilohnmodell”. Übersetzt man das auf deutsch, so heißt das in etwa: der Arbeitgeber zahlt dem Arbeiter einen Hungerlohn, den der Staat auf das Existenzminimum aufstockt – denn in Deutschland ist das Existenzminimum einfach zu hoch, das muss man nun einmal einsehen! Dieses Aufstocken wird aus Steuer- und Sozialabgaben finanziert und damit auf alle Schultern verteilt, während das Unternehmen seinen Gewinn aus den niedrigen Löhnen natürlich für sich behält und bestenfalls noch im Ausland versteuert. So funktioniert die “soziale” Marktwirtschaft, wenn es nach Herrn Rürup geht.
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