SPIEGEL-Online-Schlagzeile von heute:
Gesundheitswesen:
Versicherte müssen für Milliardenbetrug in Kliniken bluten
Gruselig, oder?
Zugegeben, ich war zunächst irritiert, als selbst der SPIEGEL die Kopfpauschale plötzlich verteidigt, zum Beispiel in diesem Kommentar. Die Kopfpauschale, so war dann dort zu lesen, sei sozial viel gerechter als das derzeitige Modell. Hätte ich so bislang nicht gedacht, aber gut, ich bin ja grundsätzlich Argumenten gegenüber nicht abgeneigt.
Diese Argumente lesen sich wie folgt:
Das klingt erstmal alles so weit logisch. Nur: wenn man doch schon erkannt hat, dass Beitragsbemessungsgrenze und Privatkassenwesen die Probleme verursachen, warum geht man sie dann nicht direkt an (nun gut, vermutlich weil die FDP in der Regierung sitzt)? So mutet die Strategie ein wenig so an, als würde man als Geisterfahrer noch mal richtig Gas geben, um schneller zur nächsten Autobahnausfahrt zu gelangen – anstatt einfach zu wenden.
Tags: Beitragsbemessungsgrenze· FDP· Geringverdiener· gesetzlich· Gesundheitsreform· Gutverdiener· Kopfpauschale· Krankenkasse· Krankenversicherung· privat· Reform· Sozialausgleich· Steuerausgleich· Steuern
Heute morgen im Radio habe ich einen Bericht gehört, in dem der Sprecher sagte, dass Barack Obama “trotz sinkender Umfragewerte” an seinem Kurs in Sachen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik festhalten wolle.
Das ist eine interessante Formulierung, unterstellt sie doch implizit den Regelfall, dass ein hochrangiger Politiker sein Fähnlein in den Umfragewind hängt und seine Positionen beliebig je nach populistischer Meinungstendenz austauscht. Nun ja, wenn man sich die deutsche Politiklandschaft so anschaut (Haushaltssanierung, Steuersenkung, Rentenstabilisierung, Reformen der Reformen der Hartz-Reformen…), dann ist dieser Regelfall wohl nicht ganz abwegig.
Tags: Deutschland· Gesundheitsreform· Hartz· Obama· Populismus· Reform· Steuersenkung· Tendenz· Umfrage· Umfragewerte· USA· Wirtschaftspolitik
Im Interview mit Spiegel Online führt Marco Becht, seines Zeichens Professor für Wirtschaft und Finanzen, folgende Argumentation ins Feld:
Aber statt des allgemeinen moralischen Aufschreis hätte es mich nach dem Fall Zumwinkel gefreut zu sehen, dass die Affäre zum Anlass genommen wird, die lange anstehende Reform des deutschen Steuerrechts durchzuführen. Man muss sich doch fragen: Wieso plaudern Leute, die nie ein Auto stehlen würden, beim Abendessen über die besten Methoden zur Steuerhinterziehung, als wäre es das Normalste der Welt?
Interessant. Viele Menschen, die ich kenne, plaudern auch über (illegale) Musikdownloads, als sei es das normalste von der Welt. Würde Herr Becht auch fordern, dass man die Musikindustrie reformiert, so dass diese Downloads legal werden? Das fände ich spannend.
Wenn Herr Becht dann bei der Musikindustrie aufgeräumt hat, dann könnte man weitermachen bei den Menschen, die darüber plaudern, dass ihr Fernseher nicht angemeldet ist (GEZ reformieren!), dass sie hin und wieder schwarz fahren (Fahrtentgelte im öffentlichen Personennahverkehr abschaffen!) und dass sie gelegentlich Geschwindigkeiten übertreten und rote Ampeln überfahren (StVO reformieren!). Wie sang einst schon Pippi Langstrumpf?
Ich mach mir die Welt, wi-di-wi-di wie sie mir gefällt!
Tags: Becht· Gerechtigkeit· GEZ· ÖPNV· Reform· Steuerhinterziehung· Steuerrecht· StVO· Zumwinkel