In der Frankfurter Rundschau vom Wochenende habe ich einen bedenklichen Satz gelesen. In einem Bericht über den Vertrag zwischen Regierung und Atomindustrie und dessen Entstehungsprozess ist hier zu lesen:

Die schwarz-gelbe Regierung reklamiert für sich, im Gegenzug für den Staat wichtige Zugeständnisse herausgeholt zu haben.

Dieser Satz spricht Bände.

Warum muss die Regierung verhandeln, Kompromisse schmieden und Zugeständnisse machen? Nach demokratischem Verständnis sollte eine Regierung Gesetze machen, keinen Kuhhandel mit Unternehmern treiben. Eine Regierung, die in Verhandlungen „Zugeständnisse herausholt“, hat ein sehr merkwürdiges Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis suggeriert ein Verhandeln auf Augenhöhe mit Industrievertretern, die damit zu einer der Regierung ebenbürtigen Macht im Staat geadelt werden. Das ist wirklich ausgesprochen bedenklich.

Fragt die Regierung etwa bei mir an, unter welchen Zugeständnissen ich eventuell bereit wäre, welchen Prozentsatz an Steuern auf mein Einkommen zu zahlen? Wie man mir entgegen kommen müsste, damit ich mich im Gegenzug bereit erklären würde, Mehrwertsteuer zu zahlen und einen Teil meines Einkommens in die Rentenkasse einzubezahlen? Nein, man schreibt es mir vor, und ich habe mich daran zu halten. Warum ist das bei der Industrie plötzlich anders? Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, scheint hier plötzlich ausgehebelt. Deutlicher kann man dem Wähler kaum sagen, was man von seinem Votum und Wählerauftrag hält.

Ich möchte die Kanzlerin aller Deutschen sein,

diesen (eigentlich widersinnigen, denn was sollte sie sonst sein?) Satz sagte Angela Merkel kurz nach der Wahl. Doch ihr bisheriges Regierungshandeln lässt vor allem darauf schließen, dass sie die Kanzlerin der Industrievertreter und Lobbyisten ist.

„Wir verhandeln nicht mit Terroristen“, hieß einst die Parole aus dem Weißen Haus gegenüber der Terror-Truppe von Al Qaida. Ich würde mir ein „Wir verhandeln nicht mit Lobbyisten“ aus dem Reichstag wünschen. Aber dafür haben wir wohl derzeit die falsche Regierung. Und die voraussichtlich noch gut drei Jahre lang.