Roland Koch, der lebende Gegenbeweis der Wählerzurechnungsfähigkeit, fordert derzeit ein härteres Durchgreifen gegen Arbeitslose, am Besten, indem mehr Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt wird. Dem liegt das gern von Boulevardmedien verbreitete Bild zugrunde, der Arbeitslose an sich könnte ja arbeiten, er will nur nicht. Das mag für eine Minderheit stimmen, aber würde sich Roland Koch mal ein wenig mit Zahlen auseinandersetzen, dann würde er solchen Unsinn zwar immer noch von sich geben, da er nun mal ein schmieriger Populist ist, aber diesen Unsinn vielleicht immerhin nicht selbst glauben (wovon die Betroffenen sich allerdings auch nichts kaufen könnten).
Die Zahlen, laut aktuellem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: Im Jahr 2009 waren in Deutschland 3.423.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Dem gegenüber standen, ebenfalls im Jahr 2009, 486.000 offene Stellen, also knapp drei Millionen zu wenig. Wie kann man allen Ernstes glauben, angesichts dieser Zahlen die Probleme durch mehr Druck auf Arbeitslose lösen zu können? Und warum spricht hier niemand vom Druck auf Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nachzugehen und mehr Stellen zu schaffen?
Das Problem, das hier angegangen werden muss, ist ein anderes, und auch das lässt sich mit den Zahlen des Berichts belegen: es gibt eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Wissensgesellschaft und den Fähigkeiten, die die Arbeitslosen mitbringen: 43% der Arbeitslosen, aber nur 19% der Beschäftigten haben keinen Bildungsabschluss. Aber mit “Wir investieren in Bildung” kann Roland Koch halt nicht so schön den populistischen Haudrauf geben wie mit “Wir hauen auf die faulen Arbeitslosen ein”. Und was anderes hat der Bub halt nicht gelernt.
Der CDU-Politiker sprach von “bitteren Zahlen” des öffentlich-rechtlichen Senders während der Amtszeit von Brender. Seit 2002 habe die Nachrichtensendung “heute” 26 Prozent seiner Zuschauer verloren und sei hinter der “ARD Tagesschau” und “RTL aktuell” auf den dritten Platz abgerutscht. Das “Auslandsjournal” habe 56 Prozent und der “Länderspiegel” 16 Prozent der Zuschauer verloren.
Heute Hessen-Wahl. Im Wahllokal musste ich mich doch arg beherrschen: als Urne fungierte eine Altpapiertonne, in die oben ein Schlitz eingeschnitten war (leider keine Kamera dabei; Abbildung ähnlich). Man versicherte mir nach meinem Lachanfall sogleich, dass meine Stimme keineswegs weggeworfen sei. Nach der Hochrechnung erste Zweifel an dieser Aussage.
Es ist doch beschämend: laut der aktuellen Umfrage zur Hessenwahl am kommenden Sonntag würden die Hessen eher die SPD für den Versuch von Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, abstrafen, als Roland Koch endlich für seine Affäre um die schwarzen Kassen abzuwählen. Und das, obwohl Ypsilanti, im Gegensatz zu Koch, nicht einmal antritt. Das zeigt wieder einmal, wie bereitwillig die Menschen sind, solche Dinge einfach zu vergessen (und zu vergeben?). Oder zeigt es doch eher ein Wertesystem, in dem der Bruch eines Versprechens (wohlgemerkt zum Zweck des Einhaltens anderer Versprechen, nämlich der Abwahl von Roland Koch, der dringend notwendigen Reform des Bildungswesens etc.) stärker geahndet wird als Verstöße gegen Parteienfinanzierungs- und Steuergesetze?