Heikos Tagebuch

Artikel mit Tag 'SPD'

Kommunalwahl I

Sonntag, 13. März 2011, 16:45 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Die Kommunalwahl steht vor der Tür, und so kommt jetzt wieder die Zeit, in der die zu ebenjener Wahl stehenden Parteien den Postkasten mit Wahlprogrammen füllen. Und die können wirklich amüsant sein! An dieser Stelle daher in lockerer Folge ein kleines Best-of der Wahlprogramme aus Reinheim und dem Kreis Darmstadt-Dieburg. Den Anfang macht: die SPD.

Die erste Seite steht ganz im Zeichen der Umweltpolitik. Die SPD verweist hier auf Projekte rund um die Reinheim umgebenden Naturschutzgebiete. Auffällig hier: gut die Hälfte der genannten Erfolge liegt zurück im letzten Jahrtausend. Da kann schon der Eindruck entstehen, man möchte sich gern auf längst überreifen Lorbeeren ausruhen. Etwas mehr Aktualität, bitte!

Unter dem Schwerpunkt „Familien- und Jugendpolitik“ findet sich ein denkwürdiger Satz:

Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten bieten konzeptionell und räumlich die notwendigen Standards.

Dass die notwendigen Standards eingehalten werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein und kein Alleinstellungsmerkmal. Der Höhepunkt allerdings ist der folgende Satz:

Durch den Bau und die hoffentlich zeitgerechte Fertigstellung der B38 neu werden sich für Reinheim hinsichtlich der oben genannten Punkte eine ganze Reihe von Chancen ergeben.

Moment mal, wieso „hoffentlich“? Besteht Regierungsarbeit aus Handeln oder aus Hoffen? Leute, Ihr stellt Euch zur Wahl, damit Ihr für die zeitgerechte Fertigstellung sorgt, nicht, damit Ihr darauf hofft!

Unter den „oben genannten Punkten“ findet sich im Übrigen auch „die Weiterentwicklung des Schulstandortes Reinheim“. Wieso die Schule von einer Umgehungsstraße profitieren soll, erschließt sich mir auch nicht.

Ich freue mich auf die nächsten Postwurfsendungen!

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Nachgezählt

Freitag, 16. Juli 2010, 21:56 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft, Schweres Rechnen

Ich bin wirklich der letzte, der dagegen ist, mehr in Bildung zu investieren. Und ich bin auch wirklich der letzte, der dagegen ist, Diskussionen über dieses Thema auch mal mit Fakten zu untermauern.

Im aktuellen SPIEGEL wird Karl Lauterbach von der SPD (der mit der Fliege) zum Ingenieursmangel wie folgt zitiert:

Allein in China werden jährlich rund 600000 Ingenieure ausgebildet – mehr als alle Ingenieure, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren die Hochschulen verlassen haben.”

Soweit, so richtig (laut einer Analyse des Instituts für Wirtschaft machen derzeit knapp 50000 Menschen pro Jahr in Deutschland einen Ingenieursabschluss). Und das klingt unheimlich gefährlich.

Und was sagen diese Zahlen, wenn man nachrechnet?

In Deutschland leben rund 82 Millionen Menschen, in China 1,33 Milliarden. In Deutschland macht demnach jeder 1640te Bürger pro Jahr einen Ingenieursabschluss, in China dagegen nur jeder 2217te. Relativ gesehen haben wir also in Deutschland mehr Ingenieure und sind, wie man neudeutsch so schön sagt, “gut aufgestellt”.

So imposant die Zahlen von Lauterbach klingen, sie sind es nicht. Seine Aussage ist für die meisten Berufsgruppen wahr – in China werden jedes Jahr vermutlich auch mehr Menschen Bäcker, Klempner oder Tierarzt als in Deutschland in den letzten zehn Jahren.

Wie gesagt, ich bin der letzte, der Investitionen in die Bildung ablehnen würde. Aber populistische Zahlenspiele helfen in dieser Debatte nur bedingt.

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Freie Demagogische Partei?

Mittwoch, 12. Mai 2010, 21:18 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

In NRW tobt der Koalitionspoker. Die FDP hat signalisiert, mit SPD und Grünen reden zu wollen, falls – ja, falls sie dafür nicht mit der Linkspartei reden. Weil sich SPD und Grüne aber (zu Recht) nicht vorschreiben lassen wollen, mit wem sie reden und mit wem nicht, will die FDP nun doch erst mal nicht SPD und Grünen reden. Soweit die Kurzversion, die ausführliche gibt’s zum Beispiel hier bei SPIEGEL Online.

Ja, wo sind wir denn? Auch wenn ich so manch anderen Verdacht hatte (“demagogisch”, “Doppelverdiener”, “Deutsche Bank”, …), so stand doch bisher das “D” in “FDP” für “demokratisch”. Für eine ausgeprägte demokratische Kultur spricht dieses Verhalten jedoch nicht.

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Vergessen und vergeben

Mittwoch, 14. Januar 2009, 20:27 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

UmfragewerteEs ist doch beschämend: laut der aktuellen Umfrage zur Hessenwahl am kommenden Sonntag würden die Hessen eher die SPD für den Versuch von Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, abstrafen, als Roland Koch endlich für seine Affäre um die schwarzen Kassen abzuwählen. Und das, obwohl Ypsilanti, im Gegensatz zu Koch, nicht einmal antritt. Das zeigt wieder einmal, wie bereitwillig die Menschen sind, solche Dinge einfach zu vergessen (und zu vergeben?). Oder zeigt es doch eher ein Wertesystem, in dem der Bruch eines Versprechens (wohlgemerkt zum Zweck des Einhaltens anderer Versprechen, nämlich der Abwahl von Roland Koch, der dringend notwendigen Reform des Bildungswesens etc.) stärker geahndet wird als Verstöße gegen Parteienfinanzierungs- und Steuergesetze?

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Verstehen Sie Merkel?

Freitag, 10. Oktober 2008, 9:16 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft

Angela Merkel appelliert an die SPD-Spitze, Andrea Ypsilanti in Hessen von der Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken abzuhalten. Ihr Argument: Die Sozialdemokraten würden sich sonst unglaubwürdig machen.

Verstehen Sie Merkel? Was könnte ihr im aktuellen Bundestagswahlkrampf denn besser ins Konzept passen als eine unglaubwürdige SPD? Da müsste man doch nur die alten Rote-Socken-Plakate auspacken und die SPD den Rest machen lassen. Also muss wohl doch etwas anderes dahinter stecken – vielleicht die Angst vor einem weiteren Stimmgewichtsverlust im Bundesrat, der die Gesetzesvorlagen der von der CDU angestrebten Schwarz-gelben Regierung torpedieren würde?

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