Es geht schon ins Absurde, wenn Guido Westerwelle einerseits gegen den “anstrengungslosen Wohlstand” von Hartz-IV-Empfängern wettert, sich die FDP andererseits einer angemessenen Erbschaftssteuer vehement verschließt. Was ist denn eine Erbschaft für den Erben anderes als völlig anstrengungslos erworbener Wohlstand?
Artikel mit Tag 'Steuer'
Anstrengungslose Erbschaft
Sonntag, 13. Juni 2010, 19:20 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft
Tags: anstrengungsloser Wohlstand· Erbschaft· Erbschaftssteuer· FDP· Guido Westerwelle· Hartz IV· Steuer
Das Reden und das Handeln
Sonntag, 3. Januar 2010, 20:36 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft
In der Wochenendausgabe der Frankfurter Rundschau ist ein Interview mit CDU-Politiker Peter Weiß abgedruckt, in dem er sagt:
Es wäre auch recht unsinnig, nach dem Motto “Rechte Tasche – Linke Tasche” Steuern zu senken und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen.
Eine Seite weiter (genau genommen eine Seite vorher, was aus dramaturgischer Sicht aber nicht so gut klingt) findet man unter der Überschrift “Was anders wird” folgende Gesetzesänderungen zum 1.1.2010:
Die Beiträge für den Grundtarif der Pflege- und Krankenversicherung [...] können voll von der Steuer abgesetzt werden.
Eine indirekte Steuersenkung also. Und:
Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Dadurch zahlen Besserverdiener höhere Kassenbeiträge.
Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, dass Besserverdiener mehr zahlen. Im Gegenteil: die Beitragsbemessungsgrenze, die das Prinzip der Solidargemeinschaft aushebelt, gehört meiner Meinung nach eher gestern als heute abgeschafft. Aber die Zitate zeigen, wie weit Reden und Handeln dieser Koalition mal wieder auseinanderdriften.
Tags: Beitragsbemessungsgrenze· CDU· Frankfurter Rundschau· Interview· Kassenbeiträge· Krankenversicherung· Peter Weiß· Sozialbeiträge· Steuer
Versteckte Steuer auf Bahnnahverkehr
Mittwoch, 9. Dezember 2009, 11:07 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft, Schweres Rechnen
Die Deutsche Bahn macht einen Großteil ihres Gewinnes im Nahverkehr – teils wegen Subventionen des Bundes, teils wegen absurd hoher Fahrpreise. Der erste Teil (die Subventionen) ist es, der die EU-Kommission dazu bewegt hat, diese Gewinne zu kappen und die Bahn dazu zu verpflichten, einen Teil dieser Gewinne an den Bund zurückzuführen, wie diesem SPIEGEL-Online-Artikel zu entnehmen ist.
Der zweite Teil (die hohen Fahrpreise) ist es, die mich folgende Rechnung aufstellen lässt:
Ich als Kunde zahle einen Fahrpreis p. In diesem Preis ist eine Gewinnspanne g<p enthalten. Von diesem g wird nun eine Rückzahlung r<g an den Bund geleistet. Damit zahle ich als Kunde bei einer Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr einen Betrag r an den Bund.
Was ist das eigentlich anderes als eine (gut versteckte) Steuer?
Tags: Bahn· EU· EU-Kommission· Fahrpreis· Gewinn· Nahverkehr· Steuer· Subvention
Was wird hier saniert?
Dienstag, 20. Mai 2008, 8:03 · Keine Kommentare · Politik & Wirtschaft
Die große Koalition will Autos mit hohem CO2-Ausstoß stärker besteuern, so ist bei SPIEGEL Online zu lesen – zwar unter Berufung auf einen Bericht in BILD, aber um etwas grundsätzliches daran zu zeigen, soll es trotzdem reichen.
Sofern man an das Gute im Menschen glaubt, kann man hier unterstellen, dass mit dem Mittel KFZ-Steuer umweltfreundliches Verhalten des Bürgers anerzogen werden soll. Glaubt man dagegen an das Schlechte im Menschen, so wittert man einfach eine neue Einnahmequelle des Staates.
Auch wenn es mir zuwider ist, mich in den BILD-Tenor vom “Abzockstaat” einzureihen, so gibt es doch mindestens zwei gute Gründe für die zweite Lesart:
- Nirgendwo ist die Rede davon, was eigentlich mit den zusätzlichen Einnahmen geschehen soll. Würde man hier davon sprechen, das Geld in Umweltschutzprojekte und/oder die weitere Erforschung umweltfreundlicherer Antriebstechniken zu stecken, wäre der Vorstoß schon ein wenig glaubhafter.
- Ein Staat kann auch Gesetze machen. Warum werden nicht einfach Autos ab einem gewissen CO2-Ausstoß verboten? Immerhin ist die FDP (“der Markt wird es schon regeln”) ja derzeit nicht in der Regierung.
Nach diesen Überlegungen scheint es so, als solle hier nicht in erster Linie die Umwelt, sondern der Haushalt saniert werden.
Tags: Auto· CO2· Haushalt· Klima· Klimaschutz· Steuer· Umwelt· Umweltschutz
Nicht so genau überprüft
Montag, 31. März 2008, 12:53 · Keine Kommentare · Bemerkenswert
In einem Ratgeber von HR-Online werden unter anderem die Vor- und Nachteile einer elektronischen Steuererklärung (ELSTER) aufgezählt. Darunter (als Vorteil, wohlgemerkt):
In der Regel werden ELSTER-Erklärungen nicht so genau überprüft.
Was soll man mit dieser Aussage nun anfangen? Wird hier den Ratgeber-Lesern unterstellt, sie hätten etwas zu verbergen?
Tags: Betrug· Elster· Hinterziehung· Steuer· Steuererklärung
