Diese Woche kam der Wahlprospekt der CDU. Der Umschlag wirkt noch professionell, innen hat er dann eher die Anmutung einer mit Word selbst gesetzten Schülerzeitung. Aber es geht hier ja um Inhalte…
Anders als die SPD, die ja noch „hofft“, ist die CDU schon beim Wollen: alle Forderungen sind überschrieben mit „Wir wollen“. Nun ja, wollen kann man viel. Ein „Wenn Sie uns wählen, werden wir folgendes umsetzen“ wäre glaubhafter und verbindlicher. Aber vielleicht ist diese Verbindlichkeit ja gar nicht gewollt – nach dem Motto: wer nichts verspricht, kann auch kein Versprechen brechen?
Positiv fällt auf, dass eine Fußgängerüberführung über die Bahnlinie gefordert wird, während die SPD sich noch mit dem „sicheren Bahnübergang“ rühmt. Sicher mag der derzeitige Übergang für Autofahrer sein, aber für Fußgänger ist es durchaus abenteuerlich, sich neben den durchfahrenden LKW über die Gleise zu tasten.
Etwas bedenklicher ist die Frequenz des Auftretens von Wörtern wie „ehrenamtlich“ und „freiwillig“. Seniorenbetreuung, kulturelles Leben, Polizeidienst: alles soll ehrenamtlich und freiwillig geschehen. Mit anderen Worten: es darf nichts kosten. Hier wäre ein freundlicher Gruß an die Bundespartei angebracht, die sich vehement sträubt, das Geld dort zu holen, wo es zu holen ist, und statt dessen bei den Kommunen spart. Aber kein Wort der Kritik ist hier zu holen, statt dessen gibt man das Spardiktat einfach nach unten weiter.
Zwischenstand eine Woche vor der Wahl: die SPD ruht sich auf Vergangenem aus und setzt auf das Prinzip Hoffnung, und die CDU stellt Wunschlisten statt verbindlicher Zusagen auf, und kosten darf das Ganze nichts. Wo bleiben die Prospekte der restlichen Parteien?
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Heute morgen im Zug im SPIEGEL das Interview mit Christan Wulff gelesen. Da steckt viel Wahrheit drin, wenn man zwischen den Zeilen liest.
Frage des SPIEGEL:
Sie haben gesagt, dass nach der Steuerschätzung im Mai eine Kommission eingesetzt werden soll, die eine Steuerreform ausarbeitet. [...] Was soll die Kommission leisten?
Antwort von Christian Wulff:
Die Kommission muss in aller Ruhe und vor allem ohne ständige Wasserstandsmeldungen eine Reform erarbeiten. Die Kakophonie in den vergangenen Wochen hat der schwarz-gelben Regierung geschadet. Das Ziel der Union muss sein, bei der nächsten Wahl wieder 40 Prozent plus x zu holen.
Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass Wulff auf die Frage des SPIEGEL eigentlich gar nicht eingeht (in der Schule hieß das früher “Thema verfehlt”) – dass die Kommission eine Reform erarbeiten soll, hat der Interviewer schließlich schon in der Frage angedeutet. Statt dessen lässt sich die Antwort zwischen den Zeilen so dechiffrieren:
Mir doch egal, was die Kommission genau macht, hauptsache, wir bleiben an der Macht.

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Was soll man groß schreiben zur Wahl? Die Deutschen sind mehrheitlich gegen Atomkraft und für Mindestlöhne und wählen dann mehrheitlich schwarz-gelb. Bei so viel Schizophrenie fehlen mir einfach die Worte.
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Heute Hessen-Wahl. Im Wahllokal musste ich mich doch arg beherrschen: als Urne fungierte eine Altpapiertonne, in die oben ein Schlitz eingeschnitten war (leider keine Kamera dabei; Abbildung ähnlich). Man versicherte mir nach meinem Lachanfall sogleich, dass meine Stimme keineswegs weggeworfen sei. Nach der Hochrechnung erste Zweifel an dieser Aussage.
Man könnte das natürlich perfektionieren. Etwa, indem man nicht mehrere Tonnen – grüne, schwarze, und ein paar gelbe Säcke – aufstellt und die Wähler ihren Stimmmüll selbst trennen lässt. Dann hat man es hinterher mit der Auszählung leichter. Überhaupt: die erste echte Hochrechnung gab’s ja heute schon um 18:09. Vielleicht ist man ja in manchen Wahlkreisen bereits zu dieser Vereinfachung übergegangen…
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Es ist doch beschämend: laut der aktuellen Umfrage zur Hessenwahl am kommenden Sonntag würden die Hessen eher die SPD für den Versuch von Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, abstrafen, als Roland Koch endlich für seine Affäre um die schwarzen Kassen abzuwählen. Und das, obwohl Ypsilanti, im Gegensatz zu Koch, nicht einmal antritt. Das zeigt wieder einmal, wie bereitwillig die Menschen sind, solche Dinge einfach zu vergessen (und zu vergeben?). Oder zeigt es doch eher ein Wertesystem, in dem der Bruch eines Versprechens (wohlgemerkt zum Zweck des Einhaltens anderer Versprechen, nämlich der Abwahl von Roland Koch, der dringend notwendigen Reform des Bildungswesens etc.) stärker geahndet wird als Verstöße gegen Parteienfinanzierungs- und Steuergesetze?
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